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Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Version 1.0 · Stand 30.09.2026

Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern. Verbindlich ist die englische Fassung; diese deutsche Fassung ist eine Übersetzung zur Information (siehe Ziffer 24).

1. Geltungsbereich und Vertragsparteien

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge über The Setting Lab (der „Dienst“) zwischen Benjamin Luis Alessandro Rüger, Geschäftsbezeichnung SAYNT, Selma-Lagerlöf-Straße 22, 81829 München („wir“, „uns“) und dem Unternehmen, das den Dienst bestellt („Kunde“, „Sie“).

1.2 Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und vergleichbare Unternehmen außerhalb Deutschlands, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verbrauchern wird der Dienst nicht angeboten. Mit der Bestellung bestätigen Sie, als Unternehmer zu handeln. Wir können einen Nachweis verlangen (z. B. USt-IdNr., Registereintrag oder geschäftliche Website) und einen Vertrag mit einem Verbraucher ablehnen oder beenden.

1.3 Ihre eigenen Geschäftsbedingungen gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht widersprechen oder vorbehaltlos leisten. Sie gelten nur, wenn wir sie ausdrücklich in Textform annehmen.

1.4 Vertragsbestandteile sind in dieser Rangfolge: (a) individuelle Vereinbarungen in Textform einschließlich eines unterzeichneten oder bestätigten Bestellformulars; (b) der Auftragsverarbeitungsvertrag (für alle Fragen des Datenschutzes); (c) diese AGB; (d) die Tarifbeschreibung auf unserer Preisseite in der zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigten Fassung („Tarifbeschreibung“).

2. Begriffe

3. Vertragsschluss

3.1 Unsere Website, Preisseite und Werbematerialien sind keine bindenden Angebote, sondern Aufforderungen zur Bestellung.

3.2 Online-Bestellung. Mit Abschluss des Bestellvorgangs (derzeit über Stripe) geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags über den gewählten Tarif und Abrechnungszeitraum ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir das Angebot annehmen, spätestens mit Versand der Bestellbestätigung oder Freischaltung Ihres Zugangs, je nachdem, was zuerst geschieht. Vor dem Absenden können Sie Ihre Eingaben prüfen und korrigieren.

3.3 Bestellformular. Senden wir Ihnen ein Angebot oder Bestellformular, kommt der Vertrag mit Ihrer Annahme in Textform zustande, sofern das Angebot nichts anderes bestimmt. Angebote gelten 30 Tage.

3.4 Wir speichern den Vertragstext. Diese AGB sind jederzeit auf dieser Seite abrufbar und können gespeichert oder ausgedruckt werden. Die bei Bestellung gültige Fassung erhalten Sie mit der Bestellbestätigung oder auf Anfrage.

4. Leistungen

4.1 Wir stellen den Konfigurator und das Backend als Software as a Service über das Internet bereit. Der Konfigurator läuft auf unserer Infrastruktur und wird über das Snippet in Ihre Website geladen. Sie erhalten keine Kopie der Software oder der 3D-Assets.

4.2 Funktionen, Grenzen und Kontingente jedes Tarifs (z. B. Konfigurationen pro Monat, Anzahl der Photoreal-Renderings, Team-Zugänge, eigene Domain, Warenkorb-Anbindung, Lead-Export, Herkunftshinweis, Gebietsschutz, Custom-Designs) ergeben sich aus der Tarifbeschreibung. Kontingente gelten je Kalendermonat (Renderings: je Abrechnungsmonat) und verfallen am Ende des Zeitraums. Ist ein Kontingent erreicht, pausiert die betroffene Funktion bis zum nächsten Zeitraum oder bis zu einem Tarifwechsel; Mehrverbrauch berechnen wir nie ohne Ihre vorherige Bestellung.

4.3 Der Konfigurator zeigt die Katalogoptionen und Preise, die Sie im Backend festlegen. Er ist ein Visualisierungs- und Bestellwerkzeug, keine technische Fertigungsvorgabe. Renderings und 3D-Vorschauen sind Illustrationen und können vom fertigen Produkt in Farbe, Proportion, Steinwirkung und Passform abweichen.

4.4 Wir sind nicht Partei Ihrer Verkäufe. Verträge über Grillz oder andere Produkte kommen ausschließlich zwischen Ihnen und Ihren Endkunden über Ihren eigenen Shop und Ihre eigene Kasse zustande. Wir verkaufen, fertigen und versenden keine Produkte, wickeln keine Zahlungen von Endkunden ab und sind nicht an Ihrem Umsatz beteiligt.

4.5 Shop-Anbindung. Das Snippet funktioniert mit gängigen Shopsystemen. Eine tiefere Warenkorb-Anbindung (z. B. über die Warenkorb-Schnittstelle von Shopify) ist in den in der Tarifbeschreibung genannten Tarifen enthalten und hängt von Schnittstellen Dritter ab, auf die wir keinen Einfluss haben. Ändert oder beschränkt ein Shopanbieter seine Schnittstellen, bemühen wir uns in zumutbarem Umfang um Anpassung; Ziffer 9 gilt.

4.6 Wir dürfen den Dienst weiterentwickeln, Designs und Funktionen ergänzen und die technische Umsetzung ändern. Die Kernfunktionen Ihres Tarifs schränken wir während eines bereits bezahlten Zeitraums nicht wesentlich ein. Beeinträchtigt eine Änderung Sie wesentlich nachteilig, teilen wir sie mindestens 30 Tage vorher in Textform mit; Sie können den Vertrag dann zum Zeitpunkt der Änderung kündigen, und wir erstatten vorausbezahlte Entgelte für die Zeit danach.

4.7 Wir dürfen Subunternehmer einsetzen. Unterauftragnehmer, die in Ihrem Auftrag personenbezogene Daten verarbeiten, sind auf unserer Unterauftragnehmer-Seite aufgeführt; es gilt Ziffer 5 des Auftragsverarbeitungsvertrags.

5. Einrichtung und Einbau

5.1 Ist die Einrichtung im Tarif enthalten oder gesondert bestellt, richten wir den Konfigurator anhand Ihrer Angaben mit Logo, Farben, Katalog und Preisen ein und bauen das Snippet in Ihren Shop ein.

5.2 Für den Einbau räumen Sie uns einen auf das Nötige beschränkten Zugang ein (z. B. ein Shopify-Mitarbeiterkonto nur mit Theme-Rechten). Soweit das Shopsystem es erlaubt, arbeiten wir auf einer unveröffentlichten Theme-Kopie und veröffentlichen erst nach Ihrer Freigabe. Nach dem Livegang entfernen wir unseren Zugang bzw. widerrufen Sie ihn. Die Sicherung Ihres Shops und Themes vor Beginn obliegt Ihnen.

5.3 Die Einrichtung ist eine Dienstleistung, kein geschuldeter Erfolg. Sie umfasst einen Standardeinbau; Zusatzarbeiten (z. B. individuelle Theme-Programmierung oder Migrationen) bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

5.4 Stellen Sie die nötigen Angaben oder Zugänge trotz Erinnerung nicht innerhalb von 60 Tagen nach Bestellung bereit, gilt die Einrichtungspflicht als erfüllt; die Einrichtungsgebühr bleibt geschuldet, und die Selbsteinrichtung steht Ihnen weiter offen.

6. Verfügbarkeit, Wartung und Support

6.1 In den Tarifen Pro und Studio stellen wir Konfigurator und Backend mit einer Verfügbarkeit von 99,0 % im Kalendermonat bereit, gemessen am Übergabepunkt unserer Hosting-Infrastruktur ins Internet. Im Tarif Starter bemühen wir uns in wirtschaftlich zumutbarem Umfang um eine hohe Verfügbarkeit, sagen aber keine Verfügbarkeit zu.

6.2 Nicht als Ausfallzeit gelten: (a) geplante Wartung, die mindestens 48 Stunden vorher angekündigt wird, bis zu 8 Stunden im Monat, möglichst zwischen 02:00 und 07:00 Uhr MEZ/MESZ; (b) dringende Wartung zur Schließung von Sicherheitslücken; (c) Störungen des Internets, Ihrer Website, Ihres Shopsystems, Themes oder Hostings oder der Endgeräte Ihrer Endkunden; (d) höhere Gewalt (Ziffer 21); (e) Sperren nach Ziffer 8; (f) Störungen, die auf einem Verstoß gegen diese AGB durch Sie beruhen.

6.3 Unterschreitet die monatliche Verfügbarkeit in einem Pro- oder Studio-Tarif die Zusage, erhalten Sie auf Antrag innerhalb von 30 Tagen nach Monatsende eine Gutschrift auf der nächsten Rechnung: unter 99,0 % – 5 %; unter 97,0 % – 10 %; unter 95,0 % – 25 % des Monatsentgelts dieses Monats. Gutschriften werden auf eine gesetzliche Minderung für denselben Monat angerechnet; weitergehende Rechte nach Ziffern 13 und 14 bleiben unberührt.

6.4 Support erfolgt per E-Mail auf Deutsch oder Englisch an deutschen Werktagen. Zielreaktionszeiten ergeben sich aus der Tarifbeschreibung („24 Stunden“ bedeutet ein Werktag). Reaktionszeiten sind Zielwerte, keine Lösungszeiten.

7. Ihre Pflichten

7.1 Ihre Angebote und Preise. Sie allein entscheiden, welche Designs, Metalle, Steine und sonstigen Optionen in Ihrem Konfigurator zu welchen Preisen angeboten werden. Sie sind dafür verantwortlich, dass (a) Sie jede freigeschaltete Option tatsächlich herstellen und liefern können oder sie ausschalten bzw. auf „auf Anfrage“ stellen; (b) Preise, Steuern, Versandkosten, Lieferzeiten und Produktangaben gegenüber Endkunden richtig sind und dem für Ihre Verkäufe geltenden Recht entsprechen (z. B. Preisangaben-, Verbraucherschutz- und Produktsicherheitsrecht); (c) Ihre Kasse und Bestellbestätigung – nicht der Konfigurator – den verbindlichen Inhalt eines Endkundenvertrags bestimmen.

7.2 Ihre Rechtstexte. Für die Rechtstexte Ihrer eigenen Website und Ihres Shops (Impressum, AGB, Datenschutzerklärung, Widerrufsbelehrung, ggf. Cookie-Einwilligung) sind Sie verantwortlich. Sie informieren Ihre Endkunden in Ihrer Datenschutzerklärung über den Konfigurator; wir stellen dafür einen Mustertext bereit. Erfordert Ihre Nutzung des Konfigurators Einwilligungen der Endkunden (z. B. weil Sie Tracking hinzufügen), holen Sie diese ein.

7.3 Barrierefreiheit. Gelten für Ihren Shop Anforderungen an die Barrierefreiheit (z. B. nach dem European Accessibility Act in nationaler Umsetzung), prüfen Sie, ob der Konfigurator Ihren Anforderungen genügt. Wir unterstützen Sie in zumutbarem Umfang, sichern aber die Einhaltung bestimmter Standards nur zu, wenn dies in Textform vereinbart ist.

7.4 Inhalte. Sie laden nur Kundeninhalte hoch, zu deren Nutzung Sie berechtigt sind und die weder Rechte Dritter noch Gesetze verletzen. Besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO), insbesondere Zahnscans, Abdrücke oder Gesundheitsangaben von Endkunden, dürfen nicht hochgeladen werden; der Dienst ist dafür nicht ausgelegt.

7.5 Konten. Sie halten Zugangsdaten geheim, verwenden sichere Passwörter, geben Zugänge nur an eigene Mitarbeiter im Rahmen der Zugänge Ihres Tarifs und informieren uns unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch. Für Handlungen unter Ihren Konten sind Sie verantwortlich, es sei denn, Sie trifft kein Verschulden.

7.6 Mitwirkung. Sie stellen die für Einrichtung und Support nötigen Informationen und Zugänge rechtzeitig bereit und melden Mängel in Textform mit nachvollziehbarer Beschreibung.

8. Nutzungsrechte, Beschränkungen und Sperre

8.1 Für die Vertragslaufzeit räumen wir Ihnen das einfache, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, auf die Lizenzierten Domains beschränkte Recht ein, den Konfigurator in Ihre Website einzubinden und Endkunden nutzen zu lassen sowie das Backend für eigene Geschäftszwecke zu nutzen. Die Zahl der Lizenzierten Domains, Marken und Shops richtet sich nach Ihrem Tarif.

8.2 Sie dürfen – und dürfen Dritten nicht gestatten –: (a) Software, 3D-Modelle, Texturen, Designbibliothek oder sonstige Assets des Dienstes zu kopieren, zu bearbeiten, zu übersetzen oder abgeleitete Werke zu erstellen; (b) die Software zu dekompilieren, zu disassemblieren oder anderweitig zurückzuentwickeln, soweit nicht zwingendes Recht (insbesondere §§ 69d, 69e UrhG) dies erlaubt; (c) 3D-Assets oder andere Dateien außerhalb der bestimmungsgemäßen Nutzung zu extrahieren, herunterzuladen, auszulesen, zwischenzuspeichern oder zu speichern oder Lizenzprüfungen, Domainprüfungen, signierte Links, Ratenbegrenzungen oder andere Schutzmaßnahmen zu umgehen; (d) den Konfigurator auf anderen als den Lizenzierten Domains einzubinden oder Snippet oder Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben; (e) den Dienst Dritten zu vermieten, weiterzuverkaufen oder anderweitig zugänglich zu machen, ausgenommen Endkunden in Ihrem Shop; (f) den Dienst oder seine Ergebnisse zur Entwicklung, zum Training oder zur Verbesserung eines Konkurrenzprodukts einschließlich KI-Modellen zu nutzen; (g) Urheberrechtsvermerke oder, soweit Ihr Tarif ihn vorsieht, den Herkunftshinweis („powered by The Setting Lab“) zu entfernen oder zu verdecken; (h) den Dienst in einer Weise zu nutzen, die seine Sicherheit oder Stabilität gefährdet, oder zu rechtswidrigen Zwecken.

8.3 Sperre. Wir dürfen den Zugang zum Dienst ganz oder teilweise vorübergehend sperren, wenn (a) Sie nach Mahnung in Textform mehr als 14 Tage mit einer Zahlung im Verzug sind; (b) konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen Ziffer 7.4 oder 8.2 bestehen; oder (c) die Sperre erforderlich ist, um eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit des Dienstes, anderer Kunden oder Dritter abzuwenden. Wir wählen das mildeste Mittel, informieren Sie möglichst vorher, sonst unverzüglich, und heben die Sperre auf, sobald der Grund entfallen ist. Ihre Zahlungspflicht bleibt unberührt.

9. Geistiges Eigentum, Ergebnisse und Kundeninhalte

9.1 Alle Rechte am Dienst, insbesondere an Software, Quellcode, 3D-Modellen (einschließlich der aus unseren eigenen Intraoralscans abgeleiteten Modelle), Designbibliothek, Texturen, von uns erstellten Renderings, Dokumentation und unseren Marken, verbleiben bei uns oder unseren Lizenzgebern. Über das ausdrücklich Geregelte hinaus räumen diese AGB keine Rechte ein.

9.2 Ergebnisse. In Ihrem Konto erzeugte Ergebnisse (Renderings, Videos, Screenshots) dürfen Sie zur Bewerbung und zum Verkauf Ihrer Produkte nutzen, auch nach Vertragsende, weltweit, unentgeltlich und zeitlich unbeschränkt, in allen Medien einschließlich sozialer Netzwerke. Nicht umfasst ist das Recht, 3D-Modelle aus Ergebnissen zu extrahieren oder Ergebnisse in Konkurrenz zum Dienst zu verwenden. Ergebnisse können Ihr Logo enthalten; die Rechte daran verbleiben bei Ihnen.

9.3 Kundeninhalte. Alle Rechte an Kundeninhalten verbleiben bei Ihnen. Sie räumen uns für die Vertragslaufzeit und die Abrufphase nach Ziffer 17 das einfache Recht ein, Kundeninhalte zu nutzen, zu speichern, zu vervielfältigen, anzupassen (z. B. Größe oder Format zu ändern) und zugänglich zu machen, soweit dies zur Erbringung des Dienstes erforderlich ist, auch durch unsere Unterauftragnehmer.

9.4 Feedback. Anregungen und Feedback dürfen wir ohne Verpflichtung Ihnen gegenüber zur Verbesserung des Dienstes nutzen; ausgenommen sind Ihre vertraulichen Informationen und Kundeninhalte.

9.5 Anonymisierte Daten. Aggregierte, anonymisierte Daten über die Nutzung des Dienstes (z. B. wie oft welche Stile gewählt werden, Leistungskennzahlen) dürfen wir zum Betrieb, zur Absicherung und zur Verbesserung des Dienstes nutzen. Diese Daten lassen weder Sie noch Ihre Endkunden oder Preise erkennen und werden anderen Kunden nicht in Ihnen zuordenbarer Form offengelegt.

10. Custom-Designs

10.1 In Tarifen, in denen Custom-Designs verfügbar sind, können Sie individuelle Designs (z. B. ein Motiv, eine Logo-Einlage oder einen neuen Stil) gegen gesonderte Vergütung laut Angebot bestellen oder die im Tarif je Vertragsjahr enthaltenen Custom-Designs nutzen. Nicht innerhalb des Vertragsjahres genutzte inklusive Custom-Designs verfallen.

10.2 Wir erstellen das Design auf Grundlage Ihres Briefings und Materials. Sie erhalten Vorschau-Renderings; die Vergütung umfasst zwei Korrekturschleifen. Weitere Korrekturen berechnen wir nach vorheriger Ankündigung zu unseren dann gültigen Sätzen. Lieferzeiten sind Schätzungen, sofern nicht ein fester Termin in Textform vereinbart ist.

10.3 Nach Endlieferung prüfen Sie das Design innerhalb von 10 Tagen und melden wesentliche Abweichungen vom vereinbarten Briefing. Melden Sie innerhalb dieser Frist keine wesentliche Abweichung, obwohl wir bei Lieferung auf diese Folge hingewiesen haben, gilt das Design als abgenommen; es gilt außerdem als abgenommen, sobald Sie es in Ihrem Live-Konfigurator freischalten.

10.4 Rechte; keine Exklusivität. 3D-Modell, Geometrie und Umsetzung eines Custom-Designs entstehen mit unseren Werkzeugen und Assets und stehen uns zu (Ziffer 9.1). Custom-Designs sind nicht exklusiv: Wir dürfen das Design (ohne die nachfolgend genannten Bestandteile) jederzeit in unsere allgemeine Designbibliothek aufnehmen und gleiche oder ähnliche Designs auch anderen Kunden anbieten, auch während Ihrer Vertragslaufzeit. Ihre Logos, Marken, Namen, Grafiken und sonstigen bereitgestellten Materialien verbleiben bei Ihnen; wir nutzen sie nur für Ihr Design und stellen sie nie anderen Kunden zur Verfügung. Die Vergütung gilt die Gestaltungsarbeit ab, nicht eine Exklusivität. Die Herausgabe von Fertigungsdateien (z. B. STL) oder ein exklusiver Rechtekauf bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

10.5 Sie sichern zu, dass Ihr Material keine Rechte Dritter verletzt und Sie das Design beauftragen dürfen. Designs, die Rechte verletzen, rechtswidrig oder nicht mit zumutbarem Aufwand umsetzbar sind, dürfen wir ablehnen.

11. Gebietsschutz (Tarif Studio)

11.1 Während der Laufzeit eines Studio-Tarifs schließen wir keinen neuen Vertrag über den Dienst mit einem anderen Unternehmen, dessen Haupttätigkeit der Verkauf von Grillz ist und dessen Sitz oder Hauptniederlassung in Ihrem Schutzgebiet liegt. Schutzgebiet ist die in der Bestellbestätigung genannte Metropolregion; ist dort nichts genannt, die Metropolitan Statistical Area (USA), die Built-up Area nach Definition des Office for National Statistics (Vereinigtes Königreich) bzw. die Functional Urban Area nach Eurostat (EU), in der Ihre Hauptniederlassung liegt.

11.2 Der Gebietsschutz gilt nicht für (a) Verträge, die bei Ihrer Bestellung des Studio-Tarifs bereits bestanden; (b) reine Online-Unternehmen ohne physische Niederlassung im Gebiet; (c) Schmuckunternehmen, für die Grillz nicht die Haupttätigkeit sind; (d) unser eigenes Geschäft unter der Marke SAYNT. Er beschränkt nicht, wie Sie oder andere gebietsübergreifend werben oder verkaufen.

11.3 Der Gebietsschutz endet automatisch mit einem Wechsel aus dem Studio-Tarif oder mit Vertragsende. Verletzen wir Ziffer 11.1 schuldhaft, können Sie als Rechtsfolge des Verstoßes selbst eine Herabsetzung Ihres Monatsentgelts auf den Preis des Pro-Tarifs für die Dauer des Verstoßes verlangen oder den Studio-Tarif fristlos kündigen; Ansprüche nach Ziffer 14 bleiben unberührt.

12. Entgelte, Zahlung und Preisänderungen

12.1 Die Entgelte ergeben sich aus der Tarifbeschreibung oder dem Angebot zum Zeitpunkt der Bestellung. Sie verstehen sich in der im Bestellvorgang angezeigten Währung (derzeit US-Dollar) und als Nettobeträge. Bei jährlicher Zahlung kosten zwölf Monate zehn Monatsentgelte.

12.2 Wiederkehrende Entgelte sind je Abrechnungszeitraum (Monat oder Jahr) im Voraus fällig und werden über unseren Zahlungsdienstleister Stripe mit der von Ihnen hinterlegten Zahlungsart eingezogen. Einmalige Entgelte (Einrichtung, Custom-Designs) sind mit der Bestellung fällig. Rechnungen erhalten Sie elektronisch.

12.3 Steuern. Wir wenden derzeit die Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG) an und berechnen keine deutsche Umsatzsteuer. Liegt der Leistungsort in einem anderen EU-Mitgliedstaat und sind Sie Unternehmer, kann das Reverse-Charge-Verfahren gelten und Sie führen die Umsatzsteuer in Ihrem Land ab; dazu geben Sie eine gültige USt-IdNr. an. Umsatz-, Verkaufs-, Quellen- oder ähnliche Steuern in Ihrem Land tragen Sie; müssen Sie Steuern einbehalten, zahlen Sie den Mehrbetrag, damit uns das volle Entgelt zufließt, es sei denn, ein Doppelbesteuerungsabkommen stellt die Zahlung frei und Sie legen die nötigen Unterlagen rechtzeitig vor. Ändert sich unser steuerlicher Status, informieren wir Sie; die gesetzliche Umsatzsteuer kommt dann zu den Nettoentgelten hinzu.

12.4 Zahlungsverzug. Schlägt eine Zahlung fehl oder erfolgt sie nicht bei Fälligkeit, informieren wir Sie und versuchen den Einzug erneut. 14 Tage nach Fälligkeit geraten Sie ohne weitere Mahnung in Verzug. Es gelten die gesetzlichen Verzugszinsen im Geschäftsverkehr (§ 288 Abs. 2 BGB) und die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB. Ziffer 8.3 (Sperre) bleibt unberührt.

12.5 Aufrechnung. Sie können nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder aus demselben Vertragsverhältnis stammenden Forderungen aufrechnen. Gleiches gilt für Zurückbehaltungsrechte.

12.6 Preisänderungen. Wir dürfen wiederkehrende Entgelte mit Wirkung zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums ändern, wenn wir Sie mindestens 6 Wochen vorher in Textform informieren. Für einen bereits bezahlten Abrechnungszeitraum gelten Preiserhöhungen nicht. Sind Sie nicht einverstanden, können Sie vor Wirksamwerden kündigen; darauf weist die Mitteilung hin. Eine Preiserhöhung wird nur wirksam, wenn Sie den Vertrag in den neuen Abrechnungszeitraum fortsetzen.

12.7 Einrichtungsentgelte und Entgelte für Custom-Designs werden nach Arbeitsbeginn nicht erstattet, es sei denn, wir haben das Scheitern der Leistung zu vertreten oder das Gesetz schreibt eine Erstattung vor.

13. Mängel

13.1 Wir erhalten den Dienst in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand und beseitigen Mängel innerhalb angemessener Frist nach Meldung. Unerhebliche Abweichungen, die die Nutzung nicht wesentlich beeinträchtigen, sind keine Mängel. Für Mängel, die auf Ihren Systemen, Ihrem Theme, Schnittstellen Dritter oder vertragswidriger Nutzung beruhen, sind wir nicht verantwortlich.

13.2 Die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen. Ihr gesetzliches Minderungsrecht bleibt unter Berücksichtigung von Ziffer 6.3 unberührt.

13.3 Eine Kündigung wegen Nichtgewährung des Gebrauchs (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB) ist erst zulässig, wenn uns ausreichend Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist.

13.4 Für Custom-Designs und Einrichtungsleistungen gelten die gesetzlichen Regeln mit der Maßgabe, dass wir zunächst zwischen Nachbesserung und Neuherstellung wählen dürfen. Mängelansprüche bei Custom-Designs verjähren 12 Monate nach Abnahme. Dies gilt nicht in den Fällen von Ziffer 14.1.

14. Haftung

14.1 Wir haften unbeschränkt (a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, (b) bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, (c) nach dem Produkthaftungsgesetz, (d) im Umfang einer von uns übernommenen Garantie und (e) bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

14.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

14.3 In den Fällen von Ziffer 14.2 ist unsere Haftung je Vertragsjahr zusätzlich auf den höheren der folgenden Beträge begrenzt: (a) die von Ihnen in den 12 Monaten vor dem schädigenden Ereignis aus dem Vertrag gezahlten Entgelte oder (b) 10.000 EUR. Die Parteien halten diesen Betrag für ausreichend, um den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden abzudecken.

14.4 In den Fällen von Ziffer 14.2 haften wir für Datenverlust nur, soweit der Verlust nicht durch Sicherungen vermeidbar gewesen wäre, die wir nach den technischen und organisatorischen Maßnahmen des Auftragsverarbeitungsvertrags anfertigen, und – für Daten in Ihren eigenen Systemen – durch angemessene Sicherungen Ihrerseits.

14.5 Im Übrigen ist unsere Haftung unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen. Die Beschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

14.6 Schadensersatzansprüche gegen uns (außer solchen nach Ziffer 14.1) verjähren ein Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

15. Freistellung

15.1 Sie stellen uns von Ansprüchen Dritter (einschließlich Endkunden, Wettbewerbern und Behörden) und angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung frei, die sich ergeben aus (a) Kundeninhalten, (b) Ihren Produkten, Preisen, Angeboten und Verträgen mit Endkunden, (c) Ihrem Shop und dessen Rechtstexten oder (d) Ihrer Nutzung des Dienstes unter Verstoß gegen diese AGB, es sei denn, Sie haben den Verstoß nicht zu vertreten.

15.2 Wir stellen Sie nach Maßgabe von Ziffer 14 von Ansprüchen Dritter frei, die geltend machen, dass die vertragsgemäße Nutzung des Dienstes ihre Schutzrechte verletzt. Wird ein solcher Anspruch erhoben, können wir nach unserer Wahl und auf unsere Kosten die erforderlichen Rechte beschaffen, den Dienst ohne wesentlichen Funktionsverlust so ändern, dass er nicht mehr verletzt, oder – wenn beides nicht mit zumutbarem Aufwand möglich ist – den betroffenen Vertragsteil beenden und vorausbezahlte Entgelte für die Restlaufzeit erstatten.

15.3 Die freigestellte Partei informiert die andere unverzüglich in Textform über den Anspruch, erkennt ihn ohne Zustimmung der anderen weder an noch vergleicht sie sich, und unterstützt die Abwehr in zumutbarem Umfang.

16. Vertraulichkeit und Datenschutz

16.1 Beide Parteien behandeln alle nicht öffentlichen Informationen der anderen Partei vertraulich, die als vertraulich gekennzeichnet oder offensichtlich vertraulich sind (insbesondere Preise, Katalogdaten, Anfragen, Quellcode und unveröffentlichte Designs), und nutzen sie nur für Vertragszwecke. Die Pflicht besteht bis drei Jahre nach Vertragsende fort. Sie gilt nicht für Informationen, die ohne Pflichtverletzung öffentlich bekannt sind oder werden, dem Empfänger bereits bekannt waren, unabhängig entwickelt wurden oder aufgrund Gesetzes oder behördlicher Anordnung offenzulegen sind.

16.2 Soweit wir personenbezogene Daten in Ihrem Auftrag verarbeiten (insbesondere Daten von Endkunden), handeln wir als Ihr Auftragsverarbeiter. Es gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag; er ist Vertragsbestandteil und kommt mit Annahme dieser AGB zustande. Für Daten Ihrer Mitarbeiter, die wir zur Kontoverwaltung und Abrechnung verarbeiten, sind wir Verantwortlicher; siehe unsere Datenschutzerklärung.

17. Laufzeit, Kündigung, Abschaltung und Datenexport

17.1 Laufzeit. Monatstarife laufen einen Monat und verlängern sich um jeweils einen Monat; Jahrestarife laufen zwölf Monate und verlängern sich um jeweils zwölf Monate, jeweils sofern nicht gekündigt.

17.2 Ordentliche Kündigung. Sie können jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen – im Backend, über das Abrechnungsportal oder in Textform. Wir können mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Abrechnungszeitraums kündigen, bei Studio-Tarifen mit Gebietsschutz jedoch frühestens zum Ende der ersten 12 Monate.

17.3 Außerordentliche Kündigung. Jede Partei kann aus wichtigem Grund fristlos kündigen (§§ 314, 543 BGB). Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn Sie (a) mit zwei Monatsentgelten oder einem Betrag in Höhe von zwei Monatsentgelten in Verzug sind oder (b) wesentlich gegen Ziffer 8.2 oder 7.4 verstoßen und den Verstoß nicht innerhalb von 14 Tagen nach Abmahnung beseitigen, oder sofort, wenn eine Abhilfe unmöglich oder der Verstoß schwerwiegend ist.

17.4 Anbieterwechsel nach dem EU Data Act. Unabhängig von Ziffer 17.1 können Sie nach Art. 23 bis 25 der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act) einen Wechsel zu einem anderen Anbieter oder auf eigene Infrastruktur oder die Löschung Ihrer exportierbaren Daten verlangen. Die Kündigungsfrist zur Einleitung eines solchen Wechsels beträgt höchstens zwei Monate. Nach Ablauf dieser Frist unterstützen wir den Wechsel während eines Übergangszeitraums von bis zu 30 Tagen (den Sie einmal auf einen für Sie passenderen Zeitraum verlängern können); in dieser Zeit erbringen wir den Dienst weiter. Der Vertrag endet mit erfolgreichem Abschluss des Wechsels bzw. – wenn Sie nur die Löschung verlangen – mit Ablauf der Kündigungsfrist. Bereits gezahlte Entgelte für die Restlaufzeit eines Jahrestarifs werden nicht erstattet; während eines verlängerten Übergangszeitraums gilt das Monatsentgelt. Wechsel- oder Exportentgelte berechnen wir nicht.

17.5 Abschaltung. Mit Vertragsende (und nach einem etwaigen Übergangszeitraum) erlischt die Lizenz und wir deaktivieren das Snippet; der Konfigurator lädt auf Ihrer Website nicht mehr, stattdessen kann ein kurzer neutraler Hinweis erscheinen. Sie sollten das Snippet von Ihrer Website entfernen.

17.6 Datenexport und Abrufphase. Während der Laufzeit und mindestens 30 Tage nach Vertragsende (bzw. nach Ende des Übergangszeitraums) können Sie Ihre exportierbaren Daten im Backend exportieren oder in Textform bei uns anfordern, unentgeltlich. Exportierbare Daten sind: Konfigurationen und gespeicherte Designs, Anfragen und Leads einschließlich Kontaktdaten, Endkundenkonten, Nutzungsstatistiken zu Ihrem Konto, Ihre Katalog- und Preiseinstellungen, Branding-Einstellungen und hochgeladenen Dateien sowie in Ihrem Konto gespeicherte Ergebnisse. Die Formate sind strukturiert, gängig und maschinenlesbar (JSON oder CSV; Dateien im Originalformat). Nicht exportierbar sind unsere Software, 3D-Modelle, die Designbibliothek (einschließlich Custom-Designs nach Ziffer 10.4), interne Sicherheitsdaten sowie Daten, die unsere Geschäftsgeheimnisse oder Daten anderer Kunden offenlegen würden. Eine Beschreibung der Exportformate erhalten Sie auf Anfrage.

17.7 Löschung. Nach der Abrufphase löschen wir Ihre Kundeninhalte und die in Ihrem Auftrag verarbeiteten personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen; Sicherungskopien werden im regulären Sicherungszyklus überschrieben, spätestens nach weiteren 35 Tagen. Abrechnungsunterlagen bewahren wir für die gesetzlichen Fristen auf.

17.8 Die nach Art. 26 Data Act vor Vertragsschluss erforderlichen Informationen (Wechselverfahren, exportierbare Daten, Entgelte, Fristen) enthält diese Ziffer 17. Informationen zur Rechtsordnung unserer Infrastruktur und zum Schutz vor Zugriffen von Regierungen außerhalb der EU (Art. 28 Data Act) finden Sie auf unserer Unterauftragnehmer-Seite.

18. Referenznennung

Nach dem Livegang dürfen wir Sie auf unserer Website, in Präsentationen und in der Vertriebskommunikation mit Firmenname und Logo als Kunden nennen, mit Ihrem Einverständnis auch mit Link auf Ihren Konfigurator. Sie können dem jederzeit ohne Begründung in Textform widersprechen; wir stellen die weitere Nutzung dann innerhalb von 14 Tagen ein und entfernen Online-Nennungen innerhalb von 30 Tagen. Fallstudien, Zitate und Testimonials bedürfen Ihrer gesonderten Zustimmung.

19. Änderungen dieser AGB

19.1 Wir dürfen diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn ein triftiger Grund besteht, insbesondere Änderungen der Rechtslage oder Rechtsprechung, neue Funktionen des Dienstes, Änderungen von Leistungen Dritter, auf die wir angewiesen sind, oder das Schließen von Regelungslücken. Änderungen der Hauptleistungspflichten und der Preise (Ziffer 12.6) erfolgen nicht nach dieser Ziffer.

19.2 Wir teilen Änderungen mindestens 6 Wochen vor Wirksamwerden in Textform mit und heben die Änderungen hervor. Sie können innerhalb dieser Frist widersprechen. Widersprechen Sie nicht, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge, die Frist und Ihr Widerspruchsrecht weisen wir in der Mitteilung hin. Widersprechen Sie, läuft der Vertrag zu den bisherigen AGB weiter; jede Partei kann ihn dann zu dem Zeitpunkt kündigen, zu dem die Änderungen wirksam geworden wären.

20. Vertragsübertragung

Wir dürfen den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf eine von Benjamin Luis Alessandro Rüger beherrschte Gesellschaft (z. B. eine neu gegründete UG oder GmbH) oder einen Nachfolger des Geschäftsbetriebs übertragen. Wir informieren Sie mindestens 4 Wochen vorher in Textform; Sie können den Vertrag zum Übertragungszeitpunkt kündigen. Sie dürfen den Vertrag oder Rechte daraus nur mit unserer vorherigen Zustimmung in Textform übertragen; § 354a HGB bleibt unberührt.

21. Höhere Gewalt

Keine Partei haftet für Leistungshindernisse, soweit sie auf Ereignissen außerhalb ihres zumutbaren Einflusses beruhen, etwa Naturkatastrophen, Epidemien, Krieg, Terror, Unruhen, Streiks (außer bei der betroffenen Partei), behördliche Anordnungen, großflächige Internet- oder Stromausfälle oder großflächige Ausfälle von Cloud-Infrastrukturanbietern trotz sorgfältiger Auswahl. Die betroffene Partei informiert die andere unverzüglich. Dauert ein solches Ereignis länger als 30 Tage, kann jede Partei den betroffenen Vertrag kündigen.

22. Sanktionen und Exportkontrolle

Sie bestätigen, dass weder Sie noch Ihre Inhaber noch der Geschäftssitz Ihrer Endkunden Sanktionen der Europäischen Union, des Vereinigten Königreichs oder der Vereinigten Staaten unterliegen, die die Erbringung des Dienstes verbieten. Sie nutzen den Dienst nicht unter Verstoß gegen anwendbares Sanktions- oder Exportkontrollrecht.

23. Mitteilungen

Mitteilungen im Rahmen des Vertrags bedürfen der Textform. Mitteilungen an uns gehen an info@settinglab.com, Mitteilungen an Sie an die in Ihrem Konto hinterlegte E-Mail-Adresse. Sie halten diese Adresse aktuell.

24. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Sprache und Schlussbestimmungen

24.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Kollisionsnormen. Zwingende Vorschriften des Rechts des Staates, in dem Sie Ihren Sitz haben, bleiben unberührt, soweit von ihnen vertraglich nicht abgewichen werden kann.

24.2 Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder haben Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag München. Wir sind auch berechtigt, an Ihrem Sitz zu klagen. Ausschließliche gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

24.3 Diese AGB liegen in englischer und deutscher Sprache vor. Verbindlich ist die englische Fassung. Die deutsche Fassung ist eine Übersetzung zur Information. Rechtsbegriffe sind im Sinne des deutschen Rechts auszulegen; ist einem Begriff in der englischen Fassung ein deutscher Rechtsbegriff in Klammern beigefügt, ist dieser maßgeblich.

24.4 Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 BGB).